Vandalismus im Öffentlichen Raum – Gibt es einen Weg zu einer sauberen Stadt?

Jeder kennt es und niemand möchte eine schmutzige und kaputte Infrastruktur in der Stadt. Trotzdem ist es alltäglich. Lösungsansätze gibt es viele. Wenige versprechen Erfolg. Trotzdem sollten wir es versuchen.

Eigentlich ist es kein städteregionales Thema und trotzdem möchte ich mich für eine saubere Stadt einsetzen. Sowohl das Zumüllen des öffentlichen Raums (1) und die Verschandelung von Sitzbänken und Mülleimern, die erst zwei Wochen stehen und komplett neu waren (1), sind in den Aachener Parks und Spazierwegen an der Tagesordnung. Insbesondere das Abladen von Müll im Straßenraum oder neben Altglassammelstellen sehe ich oft auf meinen Wegen zur Arbeit oder dem Kind zum Spielplatz.

Eine weitere Entwicklung, die mir Sorge macht, ist die Zerstörung von Mobilitätskonzepten und den damit verbundenen Unternehmen. Velocity ist ein Unternehmen, das den von allen Seiten geforderten Radverkehr in der Stadt voranbringen möchte und ein Mobilitätsangebot macht, das für Touristen und alle die ihr Fahrrad vergessen haben oder kurzfristig von A nach B wollen, attraktiv sein kann. In der Aachener Innenstadt kenne ich keine Station, die nicht wie die beiden auf den Bildern oben aussieht (2): verschmiert, nahezu kaum oder keine Räder, defekte Stellplätze (rotes Licht) und kaputte Führungsschienen. Das Unternehmen kann nicht genug Fahrräder vorhalten, weil diese andauernd beschädigt oder gestohlen werden. Das ist ein Zustand, den sich die Stadtgesellschaft nicht leisten sollte. Insgesamt ist es für die Stadt sehr schwierig gegen solche Missstände vorzugehen. Durch die CDU-Fraktion im Stadtrat angestoßen wurden Stellen beim Ordnungsamt und den Stadtbetrieben geschaffen. Damit soll eine schnellere Beseitigung der Missstände und Schmierereien gewährleistet werden. Hinzu kommt, dass mehr Präsenz des Ordnungsamtes aber auch Zivilcourage zu weniger Schmierereien führt. Diesen Weg möchte ich unterstützen. Welche anderen Möglichkeiten gibt es? Wenn Sie Ideen haben, schreiben Sie sie mir. Ich werde Ihre Vorschläge in die Diskussion mit den Kollegen im Stadtrat und in die Umsetzung bringen.

Briefwahl: Auch während einer Pandemie risikolos Demokratie leben

Unter Briefwahl ist ein Abstimmungsweg zu verstehen, der unabhängig von Zeit und Ort eine attraktive Alternative zum herkömmlichen Urnengang darstellt.

Von ihrer Einführung 1957 bis zur Bundestagswahl 2017 ist der Anteil der abgegebenen Stimmen über Briefwahl von ca. 5 auf 28 Prozent angestiegen. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. Termindruck, wie er beim Urnengang im zuständigen Wahlbezirk entstehen kann, weil es etwa zu zeitlichen Überschneidungen mit beruflichen oder privaten Vorhaben kommt, entfällt komplett. Mit Blick auf ihre individuelle Urlaubs- und Tagesplanung müssen Briefwähler*innen auf Wahltermin und Öffnungszeiten sowie Erreichbarkeit des zuständigen Wahllokals daher keinerlei Rücksicht nehmen. Überdies können sie sich in ihrem Tempo ausgiebig mit den Wahlmöglichkeiten und ihrer Stimmabgabe befassen, wenn sie zu Hause ihre Kreuze setzen. Diese Vorteile machen klar, dass Briefwahl sowohl für ältere als auch für jüngere Wähler*innen durchaus ansprechend ist.

Die aktuelle Situation im Kontext der Corona-Pandemie führt ein weiteres Plus vor Augen, das bislang wenig diskutiert wurde: Eine Stimmabgabe ohne Besuch eines Wahllokals bedeutet Wählen ohne Kontakt zu anderen Menschen und einem an dem Tag viel frequentierten Innenraum. Das schließt folglich das situative Ansteckungsrisiko aus, womit Briefwahl mit Blick auf Corona-Prävention zweifelsohne eine empfehlenswerte Wahlvariante ist, insbesondere für Gefährdete.

Gemeinsam gegen Rassismus

Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.“ – Nelson Mandela

Symbolbild für Zusammenhalt, Quelle pixabay/truthseeker08

Die CDA Aachen stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. Die Aktuellen Entwicklungen bestürzen uns und haben uns zutiefst betroffen gemacht. Mit den Worten unseres JU Kollegen aus dem Kreis Steinfurt, Clifff Okoro, sagen auch wir, dass es Rassismus auch in Deutschland gibt und Schweigen das Problem nicht lösen wird.

Allerdings wird eine pauschale Verurteilung der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland dem Problem ebenfalls nicht gerecht. Der Blick nach Amerika zeigt deutlich, wohin populistische Zuspitzungen und Vereinfachungen führen und wie gegenseitiges Vertrauen in der Gesellschaft erodiert. Wenn sich Polizei und Zivilgesellschaft nicht mehr als Partner sehen, stellt das die Grundfesten einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft in Frage.

Als Vorsitzender der CDA Aachen sagt Uwe Boester: „Die Demonstrationen gegen Rassismus in Deutschland sin unter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften zu begrüßen und formulieren ein berechtigtes und im Grundgesetz aus Artikel 1 ableitbar. Ganz grundsätzlich die deutschen Verhältnisse „vor der eignen Haustür“ mit denen in den USA zu vergleichen und den Eindruck einer Parallelität der Situationen zu unterstellen, geht eindeutig zu weit. Solche Äußerungen säen dort Misstrauen, wo bisher großes Vertrauen besteht, nämlich zwischen den Bürgern und der Polizei.“

Weiter sagt Uwe Boester: „Unser Ziel muss es als Gesellschaft sein, dass Diskriminierung Aufgrund von Aussehen, Alter, Hautfarbe, Herkunft oder Religion grundsätzlich keine Basis haben und bekämpft werden. Die Werkzeuge dafür haben wir bereits und die Umsetzung dieses Ziels hängt von jedem einzelnen Bürger ab. Die aktuellen Proteste stimmen mich positiv, dass wir hier gesellschaftlich einen Schritt weiterkommen, ohne alle Fehler anderer wiederholen zu müssen und die Gesellschaft mit Unterstellungen zu spalten.“

Grundrente als Konjunkturpaket

Symbolbild Grundrente, Quelle pixabay/wir_sind_klein

Der Deutsche Bundestag hat in einer ersten Lesung über die Grundrente diskutiert. Uwe Boester fordert als Vorsitzender der CDA Aachen nun eine schnelle Umsetzung: „Die Grundrente hilft den Menschen, die lange und hart in einer niedrigen Einkommensgruppe gearbeitet haben. Deshalb stört uns als CDA die Debatte um die Finanzierung der Grundrente. Bei den aktuellen Fördersummen in allen Bereichen als Antwort auf die Coronakrise wird so getan, als könnten wir uns die 1,3 Milliarden Euro für die Grundrente nicht leisten. Dabei ist die Grundrente das beste Konjunkturpaket für unsere regionale Wirtschaft.“

Weiter sagt Uwe Boester: „Die logische Schlussfolgerung ist, dass Menschen mit kleinen Einkommen ihr Geld direkt ausgeben, und zwar lokal. Das sind 1,3 Milliarden Euro, die direkt in unseren Einzelhandel und die Gastronomie fließen.“

Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen verankern

Unfaire Arbeitszeitregelungen, unangemessene bis menschenunwürdige Arbeitsumgebungen, schlechte Hygienemaßnahmen, mitunter Schwarzarbeit im Zuge einer steigenden Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter: Diese und weitere Probleme tragen dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie als unhaltbar gelten.

Dies offenbart sich im Kontext der Corona-Pandemie nun in voller Intensität und macht Handeln unaufschiebbar.

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, ergreift den Anlass als Chance, die Verantwortlichen nun ohne weitere Verzögerung in die Pflicht zu nehmen. Seine Geduld mit der Fleischindustrie ist schon länger am Ende.

Uwe Boester als Vorsitzender der CDA Aachen schließt sich Karl-Josef Laumann an: „Wir müssen jetzt für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eintreten und eine substanzielle Veränderung erreichen. Es kann nicht sein, dass Gastarbeiter aus Rumänien oder Bulgarien in Deutschland zu den bestehenden Bedingungen arbeiten müssen. Wenn festangestellte Mitarbeiter nur noch in den Randbereichen der Betriebe tätig sind, ist das ein unmissverständliches Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt. Arbeit in Schlachthöfen sollte es überwiegend nur im Rahmen einer Festanstellung geben.“

Weiter sagt Uwe Boester: „Wir fordern eine schnelle Anpassung der Hygienebestimmungen und des Arbeitsschutzes, insbesondere mit Blick auf das noch deutlich gestiegene Risiko infolge der Corona-Pandemie. Ziel müssen jedoch langfristige Veränderungen in der Branche sein. Die Landkreise der Schlachthofbetreiber müssen aktuell die Versäumnisse bei der Unterbringung der Mitarbeiter sowie der Umsetzung der Entsenderichtlinie der EU ausbaden. Dafür habe ich kein Verständnis.“

Die Situation der Schlachthofangestellten zeige auch als Beispiel für andere Branchen, dass gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung zusammengehören. So steht die Pflege aktuell ebenfalls im Zuge der Corona-Krise im Fokus. Doch so positiv eine Sonderzahlung auch sein mag, das sei nur als punktuelle Würdigung und Hilfe zu verstehen, betont Uwe Boester. Allein ein durchdachter Tarifvertrag, von dem möglichst alle in den Branche Tätigen profitieren, kann Arbeitsbedingungen langfristig verbessern – auch in der Pflege. Dazu sagt Uwe Boester: „Wer sich in der Pflege um viele der Schwächsten unserer Gesellschaft kümmert, verdient neben Respekt auch eine angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die im besten Fall nicht nur das Minimum erfüllen, indem sie fair, menschenwürdig und risikominimierend sind, sondern auch dazu anregen, sich motiviert und nachhaltig in dieser Branche zu engagieren. Daher sollte ein Tarifvertrag neben dem pekuniären Aspekt insbesondere auch die Arbeitsbedingungen berücksichtigen.“